Gemeinde Meinhard seit Jahren ohne genehmigten Haushalt

Meinhard

Meinhard wirtschaftet bereits seit 2025 erneut in der vorläufigen Haushaltsführung. Auch der Haushalt 2026 wurde im Gemeindeparlament abgelehnt. Die fehlende Planungssicherheit lähmt notwendige Investitionen.

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Positionen der Parteien

ÜWG Meinhard

Bürgermeister Templin (ÜWG) sieht die Finanzkonsolidierung als zentrale Aufgabe für 2026 und mahnt, dass die Gemeinde ohne genehmigten Haushalt kaum investieren und wichtige Weichen stellen kann.

SPDSPD Meinhard

Die SPD fordert eine sozial ausgewogene Haushaltslösung ohne übermäßige Steuererhöhungen, konnte bisher aber keinen Gegenentwurf durchsetzen.

Weitere Probleme in Meinhard

Drastische Grundsteuererhöhung trifft Meinhärder Hausbesitzer hart
Der Haushaltsentwurf 2026 sieht eine Erhöhung der Grundsteuer B von 365 auf 550 Hebesatzpunkte vor — mit weiteren Steigerungen von je 50 Punkten pro Jahr bis 2029. Das bedeutet für Eigentümer und Mieter eine erhebliche Mehrbelastung.
Keine Entscheidung über dringend benötigten Kindergartenneubau
Die Frage, ob Meinhard einen neuen Kindergarten baut oder nicht, ist seit Jahren ungeklärt. Eine Entscheidung ist für 2026 geplant, wird aber durch die Haushaltskrise und den fehlenden genehmigten Etat weiter verzögert.
Marode Kanalisation in Frieda und anderen Ortsteilen sanierungsbedürftig
Das Kanalnetz in mehreren Ortsteilen der Gemeinde ist dringend renovierungsbedürftig. Für 2026 stehen lediglich 1,7 Millionen Euro für unaufschiebbare Maßnahmen zur Verfügung — die Sanierung beginnt in Frieda, weitere Ortsteile warten.